AGB-NATURWASSER24

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Naturwasser24
1 Geltungsbereich, Kundeninformationen:
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
regeln das Vertragsverhältnis zwischen Naturwasser24 und den Verbrauchern und Unternehmern,
die über unseren Shop Waren kaufen.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen werden von uns
nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2 Angebote:
Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung
an Sie dar, Waren zu kaufen. Den Rücktritt eines
Auftrages bei Zahlungsrisiken, auch ohne Angabe von
Gründen, behalten wir uns vor. Bei Auslaufmodellen
oder Artikeln, die nicht ab Lager lieferbar sind, wird im
Falle einer Stornierung oder Rücksendung eine Gebühr
von 15% des Auftragswertes berechnet.
Technische Änderungen der Produkte, Druckfehler
und Irrtümer sind vorbehalten. Für die Richtigkeit der
gemachten technischen Angaben übernehmen wir
keine Garantie.
3 Lieferung:
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unserem Vertriebssitz
Potsdam. Lieferzeitangaben sind freibleibend.
Wir behalten uns Teillieferungen vor, ohne dass
der Besteller hieraus Rechte irgendwelcher Art geltend
machen kann. Aufträge über Sonderanfertigungen
oder sonstige Abweichungen vom Standardangebot
gelten nur dann als angenommen, wenn Sie von uns
schriftlich bestätigt werden. Sofern vor Auftragserteilung
Muster angefordert werden, können diese nur
gegen entsprechende Berechnung geliefert werden.
Bei Lieferverzug ist der Besteller nicht berechtigt, vom
Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Im Falle höherer Gewalt (Streik, Aussperrungen,
unverschuldete Transportstörungen) sind wir berechtigt,
unter Benachrichtigung des Bestellers, ohne
Schadensersatzverpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten.
bzw. können wir die Erfüllung des Vertrages bis
zur Behebung des Hindernisses verweigern, ohne
dadurch in Verzug zu kommen.
4 Verpackung:
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet
und ist in der Regel in der Versandkostenpauschale
enthalten.
5 Gefahrenübergang und Transportschäden:
Die Übersendung der Ware erfolgt auf Gefahr und
Kosten des Bestellers. Sofern der Besteller keine
besonderen Weisungen für den Versand erteilt (Eilzustellung,
Schnellpaket, Luftsendung, etc.) wird er von
uns nach bestem Ermessen unter Vorbehalt der
günstigsten Versandart vorgenommen. Auf Wunsch
des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf
seine Rechnung die Lieferung. Die Gefahr geht auf
den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen
übergeben worden ist. Da bei Transportschäden,
unbeschadet unseres Haftungsausschlusses,
eine Haftung des Transportunternehmens
eintreten kann, ist die jeweilige Sendung sofort nach
der Anlieferung durch den Kunden zu überprüfen und
eventuelle Beschädigungen sind sofort schriftlich vom
Zusteller bestätigen zu lassen, um Regressansprüche
beim Transportunternehmen geltend machen zu
können.
6 Beanstandungen und Haftung, Gewährleistung:
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem
jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer
12 Monate ab Lieferdatum.
Garantieansprüche stehen nur dem direkten Käufer zu.
Die Garantieleistung ist auf den jeweiligen Liefergegenstand
beschränkt und erfolgt nach unserer Wahl
durch Austausch oder Reparatur.
Für Schäden aus unsachgemäßer Behandlung, sowie
für normale Abnutzung oder Verschleiß wird keine
Garantie übernommen. Für etwaige Folgeschäden, die
aus dem Betrieb einzelner Produkte entstehen, wird
keine Haftung übernommen. Ebenso haften wir nicht
für Mangelfolgeschäden. Eine Haftung für die Verletzung
von vertraglichen oder vorvertraglichen Neben-,
Sorgfalts-, Informations- und Hinweispflichten wird
hiermit auf die Haftung für grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden,
die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen
oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb
der Gegenstände mit falscher Stromart oder -
spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Wasserquellen.
Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die
aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
netzbedingten Überspannungen sowie Wasserdruck
über 8 bar und Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen
sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese
Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel
sind.
Bei begründeten Mängelrügen bemüht sich der Verkäufer
so schnell als möglich Naturalersatz zu leisten.
Ist ihm eine Ersatzlieferung in angemessener Zeit nicht
möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Hat der
Käufer bereits den Kaufpreis bezahlt, erfolgt umgehende
Rückzahlung durch den Verkäufer. Dem Käufer
stehen auch im Falle einer begründeten Mängelrüge
keine Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/
Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-
/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der
Verbesserung von Produkten dienen, bleiben vorbehalten.
7 Widerruf, Umtausch, Haftung:
Endkunden haben ein uneingeschränktes Widerrufsrecht
innerhalb 14 Tagen ab Inbesitznahme der Ware.
Ausschluss oder Erlöschen des Widerrufsrechtes
regelt die Widerrufsbelehrung.
Rückgabe oder Umtausch der Ware bei voller Erstattung
des Rechnungsbetrages ist in ungebrauchtem
und originalverpacktem Zustand möglich. Im Falle von
sichtbaren Gebrauchsspuren berechnen wir Ihnen
einen Abnutzungsabschlag in der Höhe von 20% des
Neupreises. Dies bezieht sich nur auf Gebrauchsspuren
des sachgemäßen und bestimmungsgemäßen
Gebrauchs der Waren. Für Waren, die Spuren starker
Benutzung aufweisen, die über den normalen Gebrauch
hinausgehen und deren Beschädigung oder
Wertminderung erst nach Gefahrenübergang entstand,
behalten wir uns vor, dem Käufer einen Abnutzungsabschlag
von mehr als 20% des Neupreises zu berechnen.
Dem Käufer bleibt der jeweilige Nachweis
eines geringeren Abnutzungswertes vorbehalten.
Die Rücksendung der Ware muss in der Original-
Verpackung erfolgen. Nach Absendung des Widerrufs,
ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten
und Gefahr zurückzusenden. Wir nehmen ausschließlich
korrekt frankierte Sendungen entgegen.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer,
so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum
nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB
berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum
beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche
auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach
unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz
i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich
dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.
Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind
durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer
nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen
Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund
- ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung
gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen
nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
8 Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen gegen den Besteller -
gleich aus welchem Rechtsgrund und auch für zukünftige
Lieferungen - unser Eigentum, bei Annahme von
Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung bzw.
Gutschrift. Bei Pfändung der gelieferten Ware, an der
unser Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Besteller
die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige an uns, damit
wir unsere Eigentumsrechte geltend machen können.
Der Besteller ist nicht berechtigt, solange Eigentumsvorbehalt
besteht, von uns gelieferte Ware zu verpfänden,
Sicherungsübereignungen vorzunehmen oder
Tauschverträge zu schließen.
Bei Verarbeitung und Einbau von Bauteilen erwerben
wir, solange deren Bezahlung nicht erfolgt ist, Miteigentum
an dem hergestellten Werk gemäß §947 und
§948 BGB. Veräußert der Besteller von uns gelieferte
Ware, bevor die Zahlung des Kaufpreises erfolgt, so
tritt er schon jetzt, bis zur völligen Tilgung sämtlicher
Forderungen gegen ihn, die ihm aus der Veräußerung
zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer
mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Besteller ist
verpflichtet, uns nach Aufforderung eine Aufstellung
über diese Forderungen einzusenden und seine
Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Wir
sind dann berechtigt, diese Forderungen in eigenem
Namen einzuziehen.
9 Zahlungsunfähigkeit:
Bei Zahlungsunfähigkeit wird eine Vertragsstrafe in
Höhe des dreifachen, der zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens
noch ausstehenden Forderung zusätzlich und
vorsorglich fällig.
10 Preise:
Die Preise gelten ab unserem Vertriebssitz und sind
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungs-
und Zustellungskosten werden zum Selbstkostenpreis
berechnet. Verpackung, Versandspesen und
Transportversicherung sind in unseren Angeboten
nicht enthalten. Bei einem Bestellwert ab 150,00 Euro
fallen für Endkunden keine Versandkosten an. Druckfehler
und Preisänderungen sind vorbehalten.
11 Zahlungen:
Die Zahlungen erfolgen per Nachnahme oder per
Vorauskasse (Scheckeinsendung, Vorabüberweisung,
Paypal). Die Zahlung per Nachnahme erfolgt zuzüglich
6,50 Euro Nachnahmegebühr in Österreich.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen
des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen
ältere Schulden anzurechnen. Wir werden in diesem
Falle den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung
informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst
auf die Kosten, dann für die Zinsen und zuletzt
auf die Hauptleistung anzurechnen.
12 Ausland:
Lieferungen ins EU-Ausland sowie Schweiz und
Norwegen erfolgen ausschließlich per Vorkasse, wobei
wir Ihnen nur die anfallenden Versandkosten berechnen.
Für Lieferungen außerhalb dieser genannten
Regionen setzen Sie sich bitte persönlich mit uns in
Verbindung.
13 Datenschutz:
Ihre Adresse wird für eine schnelle und fehlerfreie
Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung
der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung
mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
14 Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser
Vertriebssitz in Feldbach. Gerichtsstand ist das für
unseren Sitz zuständige Gericht.
Feldbach, den 01.09.2014